PM: Spandauer Rieselfelder TO GO?
Der geplante Verkauf der Spandauer Rieselfelder Karolinenhöhe durch die Berliner Wasserwerke an den Großgastronom Josef Laggner geistert derzeit täglich durch den Berliner Blätterwald und sorgt allerorten für Aufregung.
Anwohner und ansässige Landwirte bangen um „ihre“ Rieselfelder, während Politiker sich Verwunderung und Unverständnis abnötigen und natürlich „äußerst überrascht“ sind – obwohl die Gerüchte bereits seit Mitte Juni die Runde machen und schon in der letzten BVV vor der Sommerpause darüber gesprochen wurde.
Manch ein Bürger dürfte sich fragen, was an dem Deal denn so schlecht sein soll, wenn das Gelände angeblich „total verseucht“ ist und und die Betriebskosten jährlich mit einer halben Million Euro den Wasserpreis der Berliner belasten. Gute Frage eigentlich.
Wenn der Bezirk das Gelände als Naherholungsgebiet für die Bürger betreiben möchte, soll er es erwerben und die Betriebskosten nicht durch den Wasserverbrauch der Berliner finanzieren lassen, sondern durch seinen eigenen Haushalt oder entsprechende Steuern.
Fragen die sich uns Piraten stellen sind eher folgende:
- Wieso darf ein mehrheitlich landeseigener Betrieb wie die Berliner Wasserwerke überhaupt „mal eben“ ca. 3% der Fläche von Spandau verkaufen, ohne Ausschreibung und Bieterverfahren?
- Wo bleibt die Bürgerbeteiligung?
- Wer führt die Geschäfte der Wasserbetriebe und hat den Hut auf für solche Entscheidungen?
- Wie wirken sich solche (und andere) spekulativen Geschäfte auf die Wasserpreise aus und wie auf die geplante Rekommunalisierung der Wasserbetriebe?
- Wo bleibt das für Februar 2012 angekündigte Nachnutzungskonzept der BWB?
Emilio Paolini, Frakionsvorsitzender der Spandauer Piraten führt dazu weiter aus:
Um nicht nur Fragen zu stellen, sondern auch Antworten zu liefern, laden wir interessierte Bürger zu einem ‚Bezirksevent Wasser‘ am 23.08.12 um 19:00 Uhr im Seniorenklub Südpark (Spandau) Weverstr. 38. ein.
Geboten wird eine öffentliche Vorführung des Dokumentarfilmes „Water Makes Money“, der offenlegt, wie internationale Groß-Konzerne auch deutsche Gemeinden finanziell aussaugen. Der Bürger zahlt am Ende die Zeche.
Die Wasserversorgung ist weltweit noch zu mehr als 80% in öffentlicher Hand. Doch überall, wo finanziell klamme Kommunen nach Entlastung suchen, klopfen die weltgrößten Wasserkonzerne Veolia und Suez an die Tür und übernehmen die Wasserversorgung.
Begleiterscheinungen dabei sind oft steigende Gebühren, Intransparenz der Entscheidungen, Entdemokratisierung und Ämtervermischung. Was in dem Film auch sehr gut herausgearbeitet wurde ist die Tatsache, dass derjenige Geschäftspartner das Geschehen bestimmt, der die Geschäftsleitung des Unternehmens ausübt. Das kann auch ein Partner sein, der nicht die Mehrheitsanteile hält. Er kennt alle Geschäftsabläufe, die Infrastruktur, und bestimmt maßgeblich die Geschäftsstrategie, während der oder die anderen Partner die Berichte darüber lesen und absegnen dürfen.
Was sind die Folgen für die Bürger? Was kann man dagegen tun?
Nach dem Film steht Zeit für eine Diskussion zu dem Thema zur Verfügung!
Wir werden auch Josef Laggner zur Veranstaltung einladen, wissen jedoch nicht, ob Herr Laggner die Zeit dafür findet.
Ansonsten empfehlen wir interessierten Bürgern, am 03.09.2012 zum Treffen der örtlichen Bürgerinitiativen und Vereine zu gehen:
Beginn um 19:00 Uhr, im CASA ITALIANA Da Alberto, Alt Gatow 1-3, 14089 Berlin