Die Finanztrickser – Piraten gegen indirekte Parteienfinanzierung über Mitarbeiter

Den Berliner BVV-Fraktionen der Piraten wurden von Bewerbern im Rahmen des laufenden Einstellungsverfahren für die zu besetzenden Stellen der Fraktionsassistenten unmoralische Angebote unterbreitet. Immer wieder ging es darum, Geldmittel, die der Fraktion von der BVV – und damit vom Steuerzahler – für die Verwaltungsarbeit zur Verfügung gestellt werden, indirekt an die Partei oder die Person weiterzuleiten.

Ein Rechenbeispiel: Die Fraktion solle für die Halbtagskraft ein Gehalt von 2.000 € statt 1.500 € zahlen und mit dem Gehaltsempfänger vereinbaren, dass er davon (zusammen mit einem weiteren Mittelsmann) 500 € an die Partei zu spenden habe. Die Partei erhalte dann aus der Parteienfinanzierung 38% der Spende, also 190 € erstattet (§18 PartG). Die um monatlich 500+190 = 690 € reichere Partei „unterstütze“ die Fraktion mit 500 € und behielte den über diese Luftbuchung ertricksten Ausgleich. Die Fraktion hätte so trotzdem nur 1.500 € aufgewendet, die Partei aber einen Zugewinn von 190 € erzielt. Rechnet man das auf’s Jahr und alle Fraktionen hoch, würde die Partei einen Zugewinn von rund 27.000 € erzielen – auf Kosten des Steuerzahlers.

Zeitungsberichten zufolge sind Parteispenden von Mandatsträgern bei den bisherigen Parteien gängige Praxis. Gegen freiwillige Spenden in vertretbarer Höhe ist auch nichts einzuwenden, aber ein Hebeleffekt nach obiger Rechnung kommt für die Mehrheit der Berliner BVV-Fraktionäre der Piratenpartei auf keinen Fall in Frage, sondern wird strikt abgelehnt.

Innerhalb der Piraten BVV-Fraktionen wird derzeit rege über das Thema diskutiert. Die Unterzeichner sind sich einig: Wie die Rechtslage auch sei und wie verlockend solche Finanzmittel gerade für eine kleine Partei auch sein mögen; diese Praktik ist höchst unethisch. Die unterzeichnenden Piraten sprechen sich hiermit deutlich gegen solchen Missbrauch von Steuermitteln aus und verurteilen ihn als unmoralisch.

Derartige Praktiken müssen nach Ansicht der Piraten publik gemacht werden. Sollte sich ein Whistleblower aus anderen Parteien zu diesen Vorwürfen äußern wollen, sichern wir natürlich entsprechenden Schutz seiner persönlichen Daten zu.

Der Fraktionsvorsitzende der Spandauer Piraten – Emilio Paolini – erklärt zu dieser Angelegenheit:

Als ich von einem Bewerber per direkter eMail ein ‚interessantes‘ Angebot zur Gehaltsanpassung bekam, schrillten in meinem Kopf die Alarmglocken. Ich habe mich sofort mit meinem Fraktionärs-Kollegen aus den anderen Bezirken dazu beraten und dann umgehend eine entsprechende Erklärung mit ihnen in die Wege geleitet.

Nachfolgende BVV-Verordnete der Berliner Piraten unterstützen diese Erklärung:

Liste der unterzeichnenden Bezirksverordneten der Piraten/Bezirk